Nutzungsbedingungen - GewerkeNetz

1. Betreiber und Geltungsbereich

Betreiber der Plattform GewerkeNetz ist:

SolutionArt
Inhaber: Michael Uerlichs
Theodor-Heuss-Straße 143
52428 Jülich
Deutschland

Telefon: 02461 8018242
E-Mail: service@solutionart.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE463373517

Nachfolgend wird der Betreiber als „SolutionArt“ bezeichnet.

Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche registrierungspflichtigen, unentgeltlichen und entgeltlichen Leistungen, die über GewerkeNetz angeboten werden. Sie regeln insbesondere:

die Registrierung und Nutzung von Benutzerkonten,
die Erstellung von Unternehmensprofilen,
die Veröffentlichung und Suche von Inseraten,
die Kontaktaufnahme zwischen Nutzern,
die Nutzung kostenpflichtiger Inserats- und Profilfunktionen,
die Moderation und Einschränkung von Nutzerinhalten,
die Sperrung und Beendigung von Benutzerkonten.

Abweichende Bedingungen eines Nutzers gelten nur, wenn SolutionArt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

2. Ausschließliche Nutzung durch Unternehmer und Organisationen

GewerkeNetz richtet sich ausschließlich an:

GewerkeNetz richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an Behörden und sonstige beruflich oder institutionell handelnde Organisationen. Hierzu gehören insbesondere natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die bei der Nutzung der Plattform in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Eine Nutzung durch Verbraucher ist ausgeschlossen.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Verbraucher sind von der Nutzung der registrierungspflichtigen und kostenpflichtigen Plattformfunktionen ausgeschlossen.

Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er:

mindestens 18 Jahre alt ist,
Unternehmer oder für einen Unternehmer vertretungsberechtigt ist,
GewerkeNetz ausschließlich zu geschäftlichen oder beruflichen Zwecken nutzt,
alle für seine Tätigkeit erforderlichen Berechtigungen besitzt.

SolutionArt kann geeignete Nachweise über die Unternehmereigenschaft oder Vertretungsberechtigung verlangen.

Sollte ein Nutzer entgegen seinen Angaben rechtlich als Verbraucher handeln, bleiben zwingende gesetzliche Verbraucherrechte unberührt.

3. Gegenstand und Zweck der Plattform

GewerkeNetz stellt eine digitale Plattform zur Verfügung, über die Unternehmen insbesondere:

Aufträge veröffentlichen und suchen,
freie Kapazitäten anbieten,
Subunternehmer suchen,
Vertretungen suchen,
Kooperationen anbahnen,
Servicepartner finden,
Unternehmensprofile präsentieren,
geschäftliche Kontakte herstellen können.

GewerkeNetz ermöglicht lediglich die Veröffentlichung, Suche und Kontaktanbahnung.

SolutionArt wird grundsätzlich nicht Vertragspartner eines Auftrags-, Werk-, Dienstleistungs-, Kooperations- oder Subunternehmervertrages, der zwischen Nutzern geschlossen wird.

SolutionArt übernimmt insbesondere nicht:

die Auswahl eines Vertragspartners,
Vertragsverhandlungen zwischen den Nutzern,
die Festlegung von Preisen oder Vergütungen,
die Prüfung von Angeboten oder Kalkulationen,
die Zahlungsabwicklung von Aufträgen zwischen Nutzern,
die Bauleitung oder Projektüberwachung,
die Abnahme ausgeführter Arbeiten,
die Durchsetzung gegenseitiger Ansprüche.

Von dieser Abgrenzung ausgenommen sind Verträge über eigene kostenpflichtige Plattformleistungen von SolutionArt, beispielsweise Premiumprofile oder hervorgehobene Inserate.

4. Registrierung und Vertragsschluss

Zur Nutzung bestimmter Funktionen ist eine Registrierung erforderlich.

Der Nutzer muss bei der Registrierung vollständige, aktuelle und wahrheitsgemäße Angaben machen. Dies gilt insbesondere für:

Namen,
Unternehmensnamen,
E-Mail-Adresse,
Unternehmensstandort,
Vertretungsberechtigung,
Kontaktdaten,
Branchen- und Tätigkeitsangaben.

Die Registrierung stellt ein Angebot des Nutzers auf Abschluss eines Nutzungsvertrages dar. Der Nutzungsvertrag kommt durch Freischaltung des Benutzerkontos oder durch eine ausdrückliche Annahme durch SolutionArt zustande.

Ein Anspruch auf Registrierung oder Freischaltung besteht nicht.

SolutionArt kann eine Registrierung insbesondere ablehnen, wenn:

Angaben unvollständig oder offensichtlich falsch sind,
Zweifel an der Unternehmereigenschaft bestehen,
ein früheres Konto des Nutzers aus wichtigem Grund gesperrt wurde,
Hinweise auf Missbrauch, Täuschung oder rechtswidrige Zwecke bestehen,
technische oder wirtschaftliche Gründe gegen eine Aufnahme sprechen.

Jeder Nutzer darf grundsätzlich nur die für sein Unternehmen erforderliche Anzahl an Konten anlegen. Mehrfachkonten zur Umgehung von Beschränkungen, Sperren oder Gebühren sind unzulässig.

5. Zugangsdaten und Kontosicherheit

Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Personen zu schützen.

Der Nutzer ist verpflichtet:

ein sicheres Passwort zu verwenden,
Zugangsdaten nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben,
Geräte und E-Mail-Konten angemessen zu sichern,
SolutionArt bei Verdacht auf einen unberechtigten Zugriff unverzüglich zu informieren.

Handlungen, die über ein Benutzerkonto vorgenommen werden, werden grundsätzlich dem Inhaber des Kontos zugerechnet, soweit er den Missbrauch zu vertreten hat.

Stellt ein Nutzer einen Verlust oder Missbrauch seiner Zugangsdaten fest, muss er das Passwort unverzüglich ändern und SolutionArt unter service@solutionart.de informieren.

SolutionArt kann ein Konto vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen unberechtigten Zugriff oder ein Sicherheitsrisiko bestehen.

6. Unternehmensprofile

Registrierte Nutzer können ein Unternehmensprofil erstellen.

Unternehmensprofile dürfen insbesondere enthalten:

Unternehmensname,
Unternehmensstandort,
Tätigkeitsbereiche und Gewerke,
Einsatzgebiete,
Leistungsbeschreibung,
Betriebsgröße,
Angaben zum Meisterbetrieb,
Website,
geschäftliche Telefonnummer,
Unternehmenslogo,
geschäftliche Ansprechpartner.

Alle Angaben müssen richtig, aktuell und für die geschäftliche Darstellung des jeweiligen Unternehmens bestimmt sein.

Der Nutzer ist verpflichtet, veraltete oder unrichtige Angaben unverzüglich zu korrigieren.

Angaben wie „Meisterbetrieb“, „zertifiziert“, „Fachbetrieb“, „zugelassen“, „geprüft“ oder vergleichbare Qualitäts- und Qualifikationsangaben dürfen nur verwendet werden, wenn der Nutzer die entsprechenden Voraussetzungen tatsächlich erfüllt und auf Verlangen nachweisen kann.

Die bloße Veröffentlichung eines Unternehmensprofils stellt keine Prüfung, Zertifizierung oder Empfehlung des Unternehmens durch SolutionArt dar.

7. Inserate

Nutzer können im Rahmen der bereitgestellten Funktionen Inserate veröffentlichen.

Hierzu können insbesondere gehören:

Auftrag zu vergeben,
freie Kapazität,
Subunternehmer gesucht,
Vertretung gesucht,
Kooperation gesucht,
Servicepartner gesucht.

Inserate müssen:

einen konkreten geschäftlichen Bezug haben,
in der passenden Kategorie eingestellt werden,
sachlich richtig und verständlich sein,
den tatsächlichen Bedarf oder das tatsächliche Angebot wiedergeben,
alle wesentlichen Angaben enthalten,
geltendes Recht und diese Nutzungsbedingungen einhalten.

Der Nutzer muss Inserate aktualisieren oder entfernen, sobald sie nicht mehr aktuell sind.

Doppelte, irreführend wiederholte oder nur geringfügig veränderte Mehrfacheinträge sind nicht zulässig.

SolutionArt kann Inserate zeitlich begrenzen, nach Ablauf archivieren oder deaktivieren. Die jeweils vorgesehene Laufzeit wird bei der Inseratserstellung oder Buchung angezeigt.

Ein Anspruch auf eine bestimmte Reichweite, Anzahl von Aufrufen, Kontaktanfragen oder Geschäftsabschlüssen besteht nicht.

8. Verantwortung für Nutzerinhalte

Für alle über ein Benutzerkonto veröffentlichten Inhalte ist der jeweilige Nutzer verantwortlich.

Hierzu gehören insbesondere:

Profilangaben,
Inserate,
Texte,
Bilder,
Logos,
Dateien,
Kontaktdaten,
Links,
Qualifikationsangaben,
Leistungs- und Projektbeschreibungen.

Der Nutzer gewährleistet, dass:

die Angaben wahrheitsgemäß sind,
keine Rechte Dritter verletzt werden,
erforderliche Nutzungsrechte und Einwilligungen vorliegen,
keine vertraulichen oder unzulässigen Daten veröffentlicht werden,
die Inhalte mit dem geltenden Recht vereinbar sind.

Der Nutzer darf keine personenbezogenen Daten anderer Personen veröffentlichen, wenn hierfür keine rechtliche Grundlage oder erforderliche Einwilligung besteht.

Bei der Nennung von Ansprechpartnern muss der Nutzer sicherstellen, dass diese über die Veröffentlichung informiert sind und die Verwendung ihrer geschäftlichen Kontaktdaten zulässig ist.

9. Verbotene Inhalte und Verhaltensweisen

Nicht erlaubt sind insbesondere Inhalte oder Handlungen, die:

gegen geltendes Recht verstoßen,
unwahr, irreführend oder betrügerisch sind,
Rechte Dritter verletzen,
Urheber-, Marken-, Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzen,
diskriminierend, beleidigend, bedrohend oder menschenverachtend sind,
Gewalt verherrlichen oder zu Straftaten aufrufen,
Schadsoftware oder schädliche Links enthalten,
der unerlaubten Datenerhebung oder Überwachung dienen,
Spam oder unerwünschte Massenwerbung darstellen,
private oder vertrauliche Informationen offenlegen,
ausschließlich der Suchmaschinenmanipulation dienen,
fremde Unternehmen oder Personen imitieren,
falsche Bewertungen, Referenzen oder Qualifikationen enthalten,
gegen wettbewerbsrechtliche Kennzeichnungspflichten verstoßen.

Unzulässig sind außerdem insbesondere:

Schwarzarbeit,
Steuerhinterziehung,
illegale Beschäftigung,
Scheinselbstständigkeit,
unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung,
Umgehung des Mindestlohns,
Umgehung von Sozialversicherungs- oder Meldepflichten,
Angebote ohne notwendige gewerbliche oder handwerksrechtliche Berechtigung,
Aufträge zu rechtswidrigen Tätigkeiten,
betrügerische Anzahlungs- oder Zahlungssysteme,
Schneeball-, Pyramidensysteme oder vergleichbare Modelle,
die Umgehung einer bestehenden Kontosperre.

Stellenangebote oder Subunternehmergesuche dürfen nicht in diskriminierender Weise formuliert werden.

10. Gesetzliche und fachliche Voraussetzungen

Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, vor Annahme oder Ausführung eines Auftrags zu prüfen, ob sie über alle notwendigen Voraussetzungen verfügen.

Dazu können insbesondere gehören:

Gewerbeanmeldung,
Eintragung in die Handwerksrolle,
Meisterqualifikation oder Ausübungsberechtigung,
behördliche Erlaubnisse,
Fachkundenachweise,
Konzessionen,
Betriebshaftpflichtversicherung,
notwendige Mitarbeiterqualifikationen,
steuerliche Registrierung,
sozialversicherungsrechtliche Meldungen,
Genehmigungen für Arbeitnehmerüberlassung,
sonstige berufs- oder gewerberechtliche Voraussetzungen.

GewerkeNetz ersetzt keine Prüfung durch Kammern, Behörden, Versicherungen, Steuerberater, Rechtsanwälte oder sonstige Fachstellen.

11. Rechte an hochgeladenen Inhalten

Der Nutzer behält die ihm zustehenden Rechte an seinen Inhalten.

Soweit dies für den Betrieb von GewerkeNetz erforderlich ist, räumt der Nutzer SolutionArt ein einfaches, unentgeltliches, räumlich nicht beschränktes und auf die Dauer der Veröffentlichung begrenztes Nutzungsrecht ein.

Dieses Recht umfasst insbesondere die Befugnis, den Inhalt:

zu speichern,
technisch zu vervielfältigen,
auf GewerkeNetz öffentlich zugänglich zu machen,
für unterschiedliche Bildschirmgrößen aufzubereiten,
in Suchergebnissen und Vorschauen darzustellen,
innerhalb der Plattform zu kategorisieren,
technisch zu komprimieren oder zu konvertieren,
zur Bewerbung des konkreten Inserats innerhalb von GewerkeNetz darzustellen.

Eine darüber hinausgehende Verwendung für eigenständige Werbekampagnen von SolutionArt erfolgt nur, wenn eine entsprechende Berechtigung besteht.

Das Nutzungsrecht endet grundsätzlich, wenn der Inhalt gelöscht wird. Technische Kopien können vorübergehend in Backups fortbestehen, bis diese regulär überschrieben werden.

Der Nutzer sichert zu, dass er zur Einräumung der erforderlichen Nutzungsrechte berechtigt ist. Das Urheberrecht erlaubt die Einräumung einfacher und inhaltlich, räumlich oder zeitlich beschränkter Nutzungsrechte.

12. Öffentliche Sichtbarkeit

Unternehmensprofile und veröffentlichte Inserate können öffentlich und ohne Anmeldung zugänglich sein.

Sie können daher:

von anderen Nutzern und Besuchern eingesehen werden,
über Suchmaschinen gefunden werden,
in Suchmaschinenzwischenspeichern erscheinen,
über Links geteilt werden,
von Dritten gespeichert oder dokumentiert werden.

Nutzer dürfen deshalb keine privaten, geheimen oder nur für einen begrenzten Empfängerkreis bestimmten Informationen veröffentlichen.

SolutionArt kann nicht gewährleisten, dass bereits von Suchmaschinen oder Dritten gespeicherte Inhalte unmittelbar nach einer Löschung vollständig entfernt werden.

13. Prüfung und Moderation

SolutionArt kann Nutzerinhalte vor oder nach der Veröffentlichung prüfen.

Die Prüfung kann insbesondere erfolgen:

vor Freigabe eines Inserats,
aufgrund einer Nutzermeldung,
aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Hinweise,
bei Verdacht auf Missbrauch,
bei technischen Sicherheitshinweisen,
im Rahmen stichprobenartiger Qualitätsprüfungen.

Die Moderation erfolgt grundsätzlich durch menschliche Prüfung. Technische Sicherheits-, Spam- oder Filtermechanismen können Inhalte automatisch kennzeichnen, zurückhalten oder vorläufig blockieren.

Eine endgültige Entscheidung über eine schwerwiegende Kontosperrung erfolgt nicht ausschließlich automatisiert.

SolutionArt kann insbesondere folgende Maßnahmen treffen:

Berichtigung oder Ergänzung verlangen,
die Veröffentlichung vorläufig zurückhalten,
die Sichtbarkeit einschränken,
Inhalte herabstufen,
Inhalte einer anderen Kategorie zuordnen,
Inhalte ablehnen,
Inhalte entfernen oder sperren,
einzelne Funktionen beschränken,
Verwarnungen aussprechen,
Benutzerkonten vorübergehend sperren,
Benutzerkonten dauerhaft schließen.

Bei der Entscheidung werden insbesondere berücksichtigt:

Art und Schwere des Verstoßes,
mögliche Auswirkungen auf andere Nutzer,
Wiederholungen,
Verschulden des Nutzers,
Kooperationsbereitschaft,
rechtliche oder behördliche Vorgaben,
Sicherheitsrisiken.

Der Digital Services Act verlangt, dass Plattformbedingungen die eingesetzten Moderationsverfahren, menschliche Überprüfungen und mögliche Beschränkungen transparent beschreiben.

14. Information über Beschränkungen

Wird ein Inhalt oder Benutzerkonto wegen eines vermuteten Rechtsverstoßes oder eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen eingeschränkt, informiert SolutionArt den betroffenen Nutzer grundsätzlich über:

die getroffene Maßnahme,
den betroffenen Inhalt,
die wesentlichen Gründe,
die Dauer der Maßnahme, soweit befristet,
den Einsatz automatisierter Hilfsmittel, soweit entscheidungsrelevant,
eine bestehende Möglichkeit zur Beanstandung.

Eine Begründung kann unterbleiben oder eingeschränkt werden, soweit:

gesetzliche Vorschriften dies verlangen,
behördliche Ermittlungen gefährdet würden,
Sicherheitsmaßnahmen offengelegt würden,
die Information selbst Rechte Dritter verletzen würde.

Der Digital Services Act sieht für Inhaltsentfernungen, Sichtbarkeitsbeschränkungen und Kontosperrungen grundsätzlich eine klare und konkrete Begründung gegenüber dem betroffenen Nutzer vor.

15. Meldung rechtswidriger Inhalte

Möglicherweise rechtswidrige Inhalte können elektronisch gemeldet werden an:

service@solutionart.de

Die Meldung sollte möglichst enthalten:

die genaue Internetadresse des Inhalts,
eine Beschreibung des beanstandeten Inhalts,
die Gründe für die angenommene Rechtswidrigkeit,
gegebenenfalls geeignete Nachweise,
Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person, soweit erforderlich.

Nach Eingang einer ausreichend konkreten Meldung wird diese zeitnah, sorgfältig und objektiv geprüft.

Soweit Kontaktdaten angegeben wurden, kann SolutionArt:

den Eingang bestätigen,
Rückfragen stellen,
über die getroffene Entscheidung informieren.

Eine Meldung führt nicht automatisch zur Entfernung des betreffenden Inhalts.

Offensichtlich unbegründete, missbräuchliche oder massenhaft wiederholte Meldungen können unberücksichtigt bleiben. Der Digital Services Act verlangt für Hostingdienste einen elektronischen, leicht zugänglichen und benutzerfreundlichen Meldeweg.

16. Beanstandung einer Moderationsentscheidung

Betroffene Nutzer können eine Moderationsentscheidung per E-Mail beanstanden:

service@solutionart.de

Die Beanstandung sollte enthalten:

das betroffene Benutzerkonto,
das betreffende Inserat oder Profil,
die angegriffene Entscheidung,
eine Begründung,
gegebenenfalls geeignete Nachweise.

Die Beanstandung wird von einer Person geprüft und nicht ausschließlich automatisiert entschieden.

Erweist sich eine Maßnahme als unbegründet, wird sie aufgehoben oder angepasst.

Gesetzlich vorgesehene außergerichtliche Streitbeilegungsstellen und der Rechtsweg bleiben unberührt.

17. Suche, Sortierung und Darstellung

Suchergebnisse werden anhand der vom Nutzer eingegebenen Suchbegriffe und ausgewählten Filter erzeugt.

Wesentliche Kriterien können insbesondere sein:

Übereinstimmung mit Suchbegriffen,
Kategorie oder Gewerk,
Inseratsart,
Einsatzregion,
Auftragsort,
Veröffentlichungsdatum,
Aktualität,
Profil- oder Inseratsstatus,
gebuchte Hervorhebung.

Nutzer können die Ergebnisse über die bereitgestellten Such- und Filterfunktionen beeinflussen.

Kostenpflichtig hervorgehobene Inserate oder Profile können:

optisch besonders gekennzeichnet werden,
an prominenter Stelle erscheinen,
innerhalb geeigneter Ergebnislisten bevorzugt dargestellt werden.

Eine bezahlte Hervorhebung wird als solche erkennbar gemacht. Sie stellt keine fachliche Prüfung oder Empfehlung durch SolutionArt dar.

Der Digital Services Act verlangt bei Empfehlungssystemen eine verständliche Darstellung der wichtigsten Parameter, durch die Inhalte vorgeschlagen oder sortiert werden.

18. Kontaktaufnahme zwischen Nutzern

GewerkeNetz ermöglicht die Anbahnung geschäftlicher Kontakte. Nutzer entscheiden selbst, ob und wie sie auf ein Inserat oder Profil reagieren.

Bei der Kontaktaufnahme sind insbesondere zu beachten:

sachliche und geschäftsbezogene Kommunikation,
Schutz vertraulicher Informationen,
Prüfung der Identität des Gegenübers,
Prüfung von Referenzen und Qualifikationen,
schriftliche Dokumentation wesentlicher Vereinbarungen,
sichere Zahlungs- und Vertragsabwicklung.

Die Verwendung von Kontaktdaten für sachfremde Werbung, Spam, Adresshandel oder unerwünschte Massenansprache ist unzulässig.

19. Verträge zwischen Nutzern

Verträge über Aufträge, Werkleistungen, Dienstleistungen, Kooperationen oder Subunternehmerleistungen kommen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern zustande.

Die Nutzer sind selbst verantwortlich für:

Vertragsinhalt,
Leistungsbeschreibung,
Preise und Vergütungen,
Termine und Fristen,
Gewährleistung,
Abnahme,
Haftung,
Versicherungen,
Steuern und Abgaben,
Rechnungsstellung,
Zahlungsabwicklung,
Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Vorgaben.

SolutionArt übernimmt keine Gewähr für:

Identität oder Bonität eines Nutzers,
fachliche Qualifikation,
handwerksrechtliche Berechtigung,
Zahlungsfähigkeit,
Ausführungsqualität,
Vertragserfüllung,
Richtigkeit von Referenzen,
Zustandekommen eines Vertrages.

Nutzer sollten Vertragspartner und wesentliche Nachweise vor einer Beauftragung eigenständig prüfen.

20. Kostenpflichtige Plattformleistungen

SolutionArt kann zusätzlich zu unentgeltlichen Funktionen kostenpflichtige Leistungen anbieten.

Hierzu können insbesondere gehören:

Inseratspakete,
Premiumprofile,
hervorgehobene Inserate,
verlängerte Laufzeiten,
zusätzliche Darstellungsoptionen,
sonstige digitale Zusatzleistungen.

Art, Umfang, Preis und Laufzeit werden vor Abschluss der Bestellung angezeigt.

Die Darstellung einer kostenpflichtigen Leistung ist grundsätzlich noch kein verbindliches Angebot, sofern sie nicht ausdrücklich als solches bezeichnet ist.

Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande durch:

ausdrückliche Auftragsbestätigung,
Freischaltung der gebuchten Leistung oder
Beginn der Leistungserbringung.

Eine automatisierte Eingangsbestätigung bestätigt zunächst nur den Eingang der Bestellung, sofern darin nicht ausdrücklich eine Vertragsannahme erklärt wird.

21. Preise, Rechnungen und Umsatzsteuer

Die auf GewerkeNetz angegebenen Preise verstehen sich für Unternehmer zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern sie nicht ausdrücklich als Bruttopreise bezeichnet werden.

Der Nutzer erhält eine Rechnung grundsätzlich in elektronischer Form.

Rechnungen können an die im Benutzerkonto oder Bestellprozess hinterlegte E-Mail-Adresse übermittelt oder im Benutzerkonto bereitgestellt werden.

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Rechnungsdaten vollständig und richtig anzugeben.

22. Zahlungsarten

Als Zahlungsarten können insbesondere angeboten werden:

PayPal,
Banküberweisung beziehungsweise Vorkasse,
weitere im Bestellprozess angezeigte Zahlungsarten.

Bei Zahlung über PayPal gelten ergänzend die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters.

Bei Banküberweisung wird die kostenpflichtige Leistung grundsätzlich erst nach vollständigem Zahlungseingang freigeschaltet, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

SolutionArt kann einzelne Zahlungsarten im Einzelfall ausschließen.

23. Fälligkeit und Zahlungsverzug

Entgelte sind mit Vertragsschluss beziehungsweise zu dem in der Rechnung genannten Termin fällig.

Bei Zahlungsverzug kann SolutionArt:

Zahlungserinnerungen versenden,
kostenpflichtige Leistungen zurückhalten,
hervorgehobene Funktionen deaktivieren,
das betreffende Inserat oder Profil auf die unentgeltliche Variante zurücksetzen,
den Zugang zu weiteren kostenpflichtigen Leistungen sperren,
gesetzliche Verzugszinsen und erforderliche Verfolgungskosten geltend machen.

Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

24. Laufzeit kostenpflichtiger Leistungen

Die Laufzeit einer kostenpflichtigen Leistung ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

Einmalige Leistungen enden automatisch nach Ablauf der gebuchten Laufzeit.

Eine automatische Verlängerung erfolgt nur, wenn dies vor der Bestellung ausdrücklich angezeigt und vereinbart wurde.

Bei Abonnements werden insbesondere folgende Informationen vor der Bestellung angezeigt:

Mindestlaufzeit,
Abrechnungszeitraum,
Verlängerungsregelung,
Kündigungsfrist,
Gesamtpreis oder Berechnungsmethode.

Die Kündigung eines kostenpflichtigen Pakets beendet nicht automatisch das gesamte Benutzerkonto.

25. Kein Anspruch auf wirtschaftlichen Erfolg

Die Buchung einer kostenpflichtigen Leistung verbessert gegebenenfalls die Darstellung oder Sichtbarkeit eines Profils oder Inserats.

Sie begründet jedoch keinen Anspruch auf:

eine bestimmte Anzahl von Aufrufen,
Anfragen,
Angebote,
Aufträge,
Vertragsschlüsse,
Umsätze,
Platzierungen bei Suchmaschinen,
wirtschaftlichen Erfolg.

Das Ausbleiben eines geschäftlichen Kontakts oder Vertragsabschlusses berechtigt allein nicht zur Erstattung des Entgelts.

Gesetzliche Ansprüche wegen einer mangelhaft erbrachten Plattformleistung bleiben unberührt.

26. Verfügbarkeit und technische Änderungen

SolutionArt bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit und einen störungsarmen Betrieb.

Eine ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit wird nicht garantiert.

Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere entstehen durch:

Wartungsarbeiten,
Sicherheitsaktualisierungen,
technische Störungen,
Ausfälle von Hosting-, Internet- oder Zahlungsdienstleistern,
höhere Gewalt,
notwendige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr,
Angriffe auf die Plattform.

Planbare Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit so durchgeführt, dass Beeinträchtigungen gering bleiben.

SolutionArt kann Funktionen technisch weiterentwickeln, anpassen oder ersetzen, sofern der vertragsgemäße Kern der vereinbarten Leistung nicht unangemessen beeinträchtigt wird.

27. Sperrung und Kündigung durch den Nutzer

Der Nutzer kann ein unentgeltliches Benutzerkonto grundsätzlich jederzeit kündigen.

Die Kündigung kann erfolgen:

über eine bereitgestellte Kontofunktion oder
per E-Mail an service@solutionart.de.

Vor einer Kontolöschung sollte der Nutzer benötigte Unterlagen und Inhalte sichern.

Eine Kündigung beendet laufende kostenpflichtige Leistungen nur nach Maßgabe der hierfür vereinbarten Laufzeit und Kündigungsregelung.

Gesetzliche Aufbewahrungspflichten können einer sofortigen vollständigen Löschung bestimmter Bestell-, Rechnungs- oder Zahlungsdaten entgegenstehen.

28. Sperrung und Kündigung durch SolutionArt

SolutionArt kann einen unentgeltlichen Nutzungsvertrag mit angemessener Frist ordentlich kündigen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung oder sofortigen Sperrung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer:

falsche Identitäts- oder Unternehmensangaben macht,
rechtswidrige Inhalte veröffentlicht,
andere Nutzer täuscht oder schädigt,
Sicherheitsmechanismen umgeht,
die Plattform technisch angreift,
wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt,
Gebühren trotz Fälligkeit nicht bezahlt,
eine Sperre durch ein neues Konto umgeht,
die Plattform für Spam oder Betrug nutzt.

Soweit angemessen, wird der Nutzer vor einer dauerhaften Sperrung gewarnt und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.

Bei schwerwiegenden Verstößen, akuten Gefahren oder gesetzlichen Verpflichtungen kann eine sofortige Maßnahme erfolgen.

29. Folgen einer Kontobeendigung

Nach Beendigung eines Benutzerkontos kann SolutionArt:

das Profil deaktivieren,
Inserate entfernen,
öffentliche Kontaktdaten ausblenden,
Zugriffsrechte sperren,
nicht mehr erforderliche Daten löschen.

Daten können weiterhin gespeichert werden, soweit dies notwendig ist zur:

Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten,
Abwicklung offener Zahlungen,
Bearbeitung von Beschwerden,
Aufklärung von Missbrauch,
Geltendmachung oder Abwehr rechtlicher Ansprüche,
Sicherung technischer Backups.

30. Haftung von SolutionArt

SolutionArt haftet unbeschränkt:

bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften,
bei ausdrücklich übernommenen Garantien,
bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

SolutionArt haftet insbesondere nicht für Schäden, die allein aus Verträgen oder Verhandlungen zwischen Nutzern entstehen, soweit SolutionArt hierfür nicht selbst verantwortlich ist.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von SolutionArt.

31. Freistellung bei Pflichtverletzungen des Nutzers

Verletzt ein Nutzer schuldhaft Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften, stellt er SolutionArt im gesetzlich zulässigen Umfang von berechtigten Ansprüchen Dritter frei.

Dies gilt insbesondere bei:

Urheberrechtsverletzungen,
Marken- oder Namensrechtsverletzungen,
Persönlichkeitsrechtsverletzungen,
unzulässiger Veröffentlichung personenbezogener Daten,
falschen Unternehmens- oder Qualifikationsangaben,
rechtswidrigen Inseraten,
Wettbewerbsverstößen.

Die Freistellung umfasst erforderliche und angemessene Kosten der Rechtsverteidigung, soweit der Nutzer die zugrunde liegende Rechtsverletzung zu vertreten hat.

SolutionArt wird den Nutzer über geltend gemachte Ansprüche informieren und ihm Gelegenheit geben, an der Verteidigung mitzuwirken, soweit dies rechtlich und tatsächlich möglich ist.

32. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die gesonderte Datenschutzerklärung von GewerkeNetz.

Die Datenschutzerklärung ist nicht Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen, sondern informiert über die Datenverarbeitung nach den geltenden Datenschutzvorschriften.

33. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

SolutionArt kann diese Nutzungsbedingungen ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht.

Ein sachlicher Grund kann insbesondere vorliegen bei:

Gesetzesänderungen,
Änderungen der Rechtsprechung,
neuen oder geänderten Plattformfunktionen,
Sicherheitsanforderungen,
Änderungen der technischen Infrastruktur,
Erweiterung kostenpflichtiger Leistungen,
erforderlichen Klarstellungen.

Über wesentliche Änderungen werden registrierte Nutzer rechtzeitig in Textform oder über ihr Benutzerkonto informiert.

Änderungen gelten nicht rückwirkend, soweit dies nicht gesetzlich erforderlich ist.

Beeinträchtigt eine Änderung den Nutzer wesentlich, kann ihm ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt werden. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

34. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.

35. Gerichtsstand

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Nutzungsverhältnis der Geschäftssitz von SolutionArt.

Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

SolutionArt bleibt berechtigt, den Nutzer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

36. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Rechtserhebliche Erklärungen können, soweit gesetzlich zulässig, in Textform erfolgen.

Stand: 14. Juli 2026